Grenzen von Meinungspluralismus – Stellung beziehen!

Ein Leserbrief von Tabea C., Naora B., Anna R. und Ronja H.

Demokratie soll bedingungslosen Meinungspluralismus aushalten müssen, doch wo endet die durch das Grundgesetz abgedeckte Meinungsfreiheit und wo beginnt durch menschenfeindliche populistische Propaganda eine Hetze, gegen welche vorzugehen die verdammte Verpflichtung eine*r Demokrat*in ist? Die politische Lethargie, von welcher der akademische Nachwuchs gefangen zu sein scheint, hat sich in Bayreuth zu einem pathologischen Ausmaß gesteigert. Als “antidemokratisch” wurde deshalb der verzweifelte Versuch der “Aktion Rote Karte” bezeichnet, welche bemüht war, den Protest gegen die Grundideologie der AfD und Gaulands bisherigen faschistischen Äußerungen auf eine Art zu gestalten, die eine breite Beteiligung durch reflektierte Kommiliton*innen ermöglichen sollte – ein beschämender Versuch. Statt dieses angepassten „Protests” hätte es eines klaren Statements bedurft, welches keinen Raum für rechten Populismus lässt und die Grenzen von demokratischer Meinungsäußerung, welche an der Aufhebung der Gleichwertigkeit von Menschenleben verlaufen, kompromisslos und mit gebotener Radikalität verteidigt.

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