G20 – ein Krisengipfel?

Beim zwölften Treffen der G20 – der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – entstand Bildmaterial der anderen Art. Statt händeschüttelnder Politiker gaben sich Steine und Wasserwerfer ein Gefecht. Bereits die Vorbereitung für den vom 7. bis 8. Juli in Hamburg stattfindenden Gipfel stellte sich als große Herausforderung dar. Das Abschluss Kommuniqué, in dem die Staaten, wenn auch nicht rechtlich bindenden, die neuen Ziele festlegen, setzt Einstimmigkeit zur Verabschiedung voraus. Doch was tun, wenn Trump sich dem Pariser Klimaabkommen entziehen will? Wie ist mit Putin und Erdogan umzugehen? Was machen mit den anreisenden Protestlern?
Ein Gipfel mit hohem Krisenpotential sowohl von innen als auch von außen.

Die Demonstrationen hatten es in sich – mancher glaubte sich in Hamburg nicht mehr auf den Straßen Deutschlands. Viele Geschäftsinhaber verbarrikadierten ihre Räumlichkeiten schon Tage vorher aus Angst vor eskalierter Meinungsäußerung. Fraglich ist, was von diesem Gipfel in Erinnerung bleiben soll. Die Berichterstattung während der Gipfeltage beschränkte sich weitestgehend auf die Auswirkungen der Proteste und machte die Verhandlungen der Politiker kaum zum Thema. Die Räumung der Protestcamps, in denen ausdrücklich nicht übernachtete werden durfte, machten den Auftakt und lösten den ersten großen Streit über den Versammlungsbegriff aus. Die Demonstration „Welcome to Hell“ am Donnerstag wurde durch Vermummung im Schwarzen Block radikalisiert und schließlich durch die Polizei aufgelöst. Im Viertel Sternschanze brachen sich in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli 1500 Autonome Bahn. Läden wurden geplündert und Autos in Brand gesetzt. Die Polizei kämpfte um die Kontrolle. Trotz vorher eingerichteter Demoverbotszone war die Sicherheit der Bewohner nicht zu garantieren.

Für die Bilanz des Gipfels spielen folglich für die Meistenweniger die inhaltlichen Aspekte eine große Rolle. Es drängt sich vielmehr die Frage auf, ob solche Veranstaltungen überhaupt sinnvoll sind. Der Gipfel wird am Ende weit mehr als die angepeilten 130 Millionen Euro gekostet haben – hohe Kosten für wenig Erfolge? Merkel verkündete, die Absage an den Protektionismus, auf die man sich auch mit Trump hatte einigen können, bereits als Durchbruch. Das besonders brenzlige Thema der Energie und Klimapolitik wurde durch einen eigenen Absatz für die Amerikaner umschifft, indem festgestellt wird, dass diese weiterhin fossile Energien nutzen und ausbauen wollen. Während sich die anderen Staaten noch einmal zum Pariser Klimaabkommen bekannten. Insgesamt bleibt das Abschlusskommuniqué aber vage. Bei der Nachlese darf nicht vergessen werden, dass eines der Hauptanliegen die persönliche Begegnung ist. Die Staats- und Regierungschefs haben auf diesen kleineren Gipfeln, wie unteranderem auch den G7, die Möglichkeit sich intensiv zu besprechen. Austausch und Kommunikation sind für eine friedliche Weltgemeinschaft wichtig – egal, ob sich man für oder gegen die Globalisierung ausspricht.