Glasfaser und Chancengleichheit

Foto by Summer Feeling

Letzten Dienstagabend (19.06.2018) wurde es am Unistrand politisch. Das StuPa hat zu einer neuen Auflage der Bayreuther Debatten eingeladen, die diesmal ganz im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahlen stehen sollte. Statt der bisher üblichen Podiumsdiskussion gab es ein neues Format: Politik-Boxen. Jeweils zu zweit stiegen die Parteivertreter in den eigens dafür aufgebauten Ring am Strand um sich zu den unterschiedlichsten Themen zu duellieren. Natürlich nicht ohne davor mit passender Musik und einem nur leicht bekleideten Schildträger bzw. einer leicht bekleideten Schildträgerin in die Arena einzulaufen. Moderiert wurde der Abend mit gewohntem Witz von der Pressesprecherin der Uni, Anja-Maria Meister.

Im ersten Duell standen sich Horst Arnold, SPD, und Martin Böhm, AFD, gegenüber. Das Thema: Polizei und Sicherheit. Arnold beschwerte sich darüber, dass das PAG der CSU zu intransparent wäre und dass die Polizei in Bayern damit mehr Rechte als die Staatsanwaltschaft hätte.  Außerdem wolle er keine Grenzpolizei, dem stimmte auch Böhm zu. Böhm sprach sich jedoch für Schleierfahndung aus und stellte fest, dass man das fehlende Geld beim Thema Sicherheit durch Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen beschaffen sollte.
Im zweiten Duell, Digitalisierung und Mobilität, standen sich Paul-Bernhard Wagner, CSU, und Thorsten Glauber, FW, gegenüber. Dabei ließ es sich Wagner nicht nehmen, stilecht mit einem Bierkrug und zu den Klängen bayrischer Musik den Ring zu betreten. Während sich beide Parteivertreter in der Frage nach einem besseren ÖPNV für passgenaue und individuelle Lösungen aussprachen, war es bei der Frage nach Netzausbau und Digitalisierung weniger harmonisch. Wagner betonte, dass Digitalisierung nicht nur aus Netzausbau bestünde und man noch lange keine Digitalnation sei, nur weil man überall Glasfaser verlegt habe. Dem widersprach Glauber und bemerkte, dass der Freistaat endlich mehr Geld investieren solle, damit man überall „Fiber to the building“ hätte, was die Grundinfrastruktur für Digitalisierung wäre. Am Ende des Duells antwortete Wagner selbstsicher auf Nachfrage der Moderatorin, dass er nicht davon ausgehe, dass die CSU nach den Landtagswahlen einen Koalitionspartner bräuchte.
Im dritten Duell des Abends trafen Ludwig Hartmann, Bündnis 90 Die Grünen, und Martin Hagen, FDP, aufeinander. Hartmann sorgte bereits beim Einzug für einige Lacher; er stieg zu dem Lied „Mein kleiner grüner Kaktus“ in den Ring. Diesmal ging es um das Thema Umwelt. Beide waren sich einig, dass man die natürlichen und endlichen Ressourcen der Welt bewahren muss, nur über den Weg dorthin gab es Diskussionsbedarf. Hagen ist der Ansicht, dass die Energiewende eine gute Sache sei, aber keinen Sinn macht solange man nicht die Möglichkeit hat Strom in großem Stil zu speichern. Hartmann erwiderte, dass der Fortschritt in diesem Bereich automatisch kommen würde, wenn man die Energiewende nicht ausbremsen würde.
Beim nächsten Thema, Gesundheit und ländlicher Raum, duellierten sich SPD und FW in „kuscheliger Einigkeit“. Beide waren der Ansicht, dass man den ländlichen Raum durch bessere Infrastruktur stärken müsse und beispielsweise die Bereitschaft eines Studierenden Landarzt zu werden bereits beim NC für das Medizinstudium berücksichtigen sollte.
Im fünften Duell zum Thema Bildung standen sich AFD und FDP gegenüber. Während Böhm die Wichtigkeit des Elternhauses in Sachen Bildung betonte, machte Hagen klar, dass die FDP eine entgegengesetzte Strategie verfolge: Das Elternhaus soll in Bildungsfragen an Relevanz verlieren.  Dies sei ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit. Hagen kritisierte außerdem die Tendenz einiger Rot/Grüner Regierungen, die Schulstandards so abzusenken, dass alle Kinder auf das Gymnasium gehen könnten. Für ihn ist es kein erstrebenswertes Ziel, langfristig 80% oder 90% Akademiker in der Gesellschaft zu haben. Auf Nachfrage von Frau Meister, schloss Hagen eine mögliche Koalition mit der AFD aus. Böhm erklärte, dass die AFD eine Rolle in der Regierung eigentlich gar nicht anstrebt, sondern lieber Oppositionsarbeit leisten möchte.
Im letzten Duell des Abends ging es um Wirtschaft und Gründungskultur, ausgetragen von Grüne und CSU.  Hartmann und Wagner stimmten überein, dass sich Firmen nicht nur in ohnehin bestehenden Ballungszentren ansiedeln sollten sondern auch in ländlicheren Gebieten. Wagner widersprach Hartmann jedoch darin, dass der Staat in diesen Prozess eingreifen solle. Er betonte, dass wir in Deutschland eine Marktwirtschaft und keine Planwirtschaft hätten und solche Eingriffe des Staates deswegen nicht möglich wären.

Abgeschlossen wurde die Diskussionsrunde mit Fragen aus dem Publikum und Social Media. Diese deckten eine große Bandbreite ab. Es kamen Fragen zu bundesweit aktuellen Themen wie Asyl- und Flüchtlingspolitik, PAG und Lehrermangel auf. Aber auch eher lokale Themen wie das Ladenschlussgesetz oder das Semesterticket wurden diskutiert.

Am 14.10.2018 findet die Landtagswahl in Bayern statt. 

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