Unternehmen wird eine schnelle und unbürokratische Hilfe garantiert…

Aber wer hat an die Bedürftigen gedacht?

Mit dem Bundestagsbeschluss vom 25. März wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen, mit dem in Finanznot geratenen Unternehmen mittels Zuschüssen und Krediten des Bundes geholfen werden soll. Obendrein soll es, mittels eines Fonds, Verstaatlichungen von notleidenden Unternehmen geben. Hilfen für Bedürftige finden hierin jedoch keine Erwähnung. Wenn aufgrund staatlicher Eingriffe unerwartet die Umsätze in Branchen, wie Hotel und Gastronomie einbrechen ist selbstverständlich eine staatliche Hilfe angebracht.

Laut dem Beschluss sollen eigentlich nur Unternehmen, die ansonsten finanziell gesund sind und aufgrund von Corona Not leiden unterstützt werden. Inzwischen sind allerdings Hilfen für Condor im Gespräch. Ein Unternehmen, dass sicherlich alles andere als gesund ist, wenn man bedenkt, dass erst letztes Jahr ein staatlicher Kredit die Zahlungsunfähigkeit gerade noch verhinderte. Viele Aktiengesellschaften, die jetzt Hilfen erhalten wollen, fielen in den hinter uns liegenden Zeiten des wirtschaftlichen Booms dadurch auf immer größere Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen. Selbstverständlich sollte der Aktionär auch am Unternehmenserfolg partizipieren, aber musste man zwingend die kaufmännischen Tugenden des umsichtigen Wirtschaftens über Bord werfen und in konjunkturabhängigen Branchen im Gegenzug für die Dividendenerhöhung auf Rückstellungen für schlechte Zeiten verzichten? Oder galt hier mal wieder die Maxime, dass man Gewinnen privatisieren sollte und im Notfall der Staat schon die Verluste wieder solidarisieren würde?

Auch die Lufthansa, die wohlgemerkt noch  im Januar dieses Jahres  (in Bezug auf Lot und Condor) staatsfinanzierte Rettungen von Airlines als Wettbewerbsverzerrung bezeichnete, buhlt nun um die Gunst des Staates. Die Annullierung von Langstreckenflügen wegen Corona-Einreisebeschränkungen ist tatsächlich auf die Pandemie zurückzuführen. Die Einbußen durch Streichungen erlaubter Inlandsflüge ist jedoch eine betriebswirtschaftliche Entscheidung und nichts anderes. Ebenso ist fraglich, wieso die Frachtsparte von Einschränkungen betroffen sein soll.

Als Argument für die Hilfen wird meist die Rettung von Arbeitsplätzen angeführt. Um die Metapher des Finanzministers aufzugreifen: Dieses Geld wird mit der Bazooka an die Unternehmen verteilt. Das bedeutet ohne große Risikoprüfung, wie eigentlich bei der Kreditvergabe angebracht. Es werden auch Unternehmen, die schon vor dem Beginn der  Corona-Pandemie kein tragfähiges Geschäftsmodell hatten, Gelder erhalten. In Zeiten eines Konsumrückgangs wird dies die Arbeitsplätze nicht erhalten, sondern Entlassungen nur um allenfalls ein paar Monate hinauszögern. Zugegeben, wenn das Geld ausschließlich an direkt betroffene Unternehmen ginge und der Rest an die Bedürftigen, würde der Staat zwar von zweitgenannten keine Kreditrückzahlungen erhalten. Allerdings sind diese von einigen angeschlagenen Unternehmen auch nicht zu erwarten. Viel wichtiger jedoch: Der Staat würde etwas ganz anderes zurückbekommen, nämlich echte Dankbarkeit! Und zu guter Letzt würde er zumindest die Glaubwürdigkeit, dass es sich bei Deutschland um einen echten Sozialstaat handelt, zurückgewinnen.

Als Begründung für etwaige Verstaatlichung von Unternehmen wird angegeben, dass bestimmte Wirtschaftszweige wie der Flugverkehr nicht in die Hände ausländischer Investoren fallen sollten. Aber hätte der Geschäftsreisende wirklich so große Nachteile, wenn er bei seiner nächsten Geschäftsreise von München nach Hannover in einem Flieger der KLM anstelle der Lufthansa sitzen würde? Was wäre so schlimm daran, wenn wir bei unserer nächsten Urlaubsreise (sofern es überhaupt in naher Zukunft eine gibt und dann noch eine Flugreise ist) wir anstatt von Condor Ryanair nützen müssten? Und viel wichtiger, ist dem Staat dies, sowie obendrein das künstliche am Leben halten von auch ohne Corona schon maroden Unternehmen wichtiger als die Unterstützung wirklich bedürftiger Menschen? Auch die Partei, die sich zumindest auf dem Papier als Partei der sozialen Gerechtigkeit sieht, die Linke, stimmte den Maßnahmen einstimmig zu. Mit Ausnahme einzelner kleiner Anträge bei der entsprechenden Bundestagssitzung blieb auch sie in Bezug auf die Bedürftigen weitestgehend stumm. Wir können froh sein, dass viele in unserem Land keinen blinden Egoismus leben, sondern durch altruistisches Handeln den Bedürftigen helfen. Trotz allem bleibt die Frage, ob es nicht auch eine Form von Staatsversagen darstellt, wenn der Staat lediglich der Wirtschaft hilft, aber sich darauf verlässt, dass die Unterstützung bei der Bedienung physischer Grundbedürfe durch seine Bürger übernommen wird und obendrein die Opposition ihren Aufgaben kaum bis gar nicht nachkommt.

Zu denjenigen, die während des Hochs wahrscheinlich keine Aktionäre gewesen sind und sicher nicht vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert haben zählen die Geringverdiener und Bedürftigen. Anders als die Manager erwischt sie der Abschwung jetzt umso härter. Denn, so wie in Bayreuth sind deutschlandweit derzeit viele Tafeln geschlossen. Auch diejenigen die noch geöffnet sind können nur ein eingeschränktes Angebot zur Verfügung stellen, da die Lebensmittelspenden aufgrund leerer Supermarktregale und geschlossener Gastronomie zurückgehen. In Bayreuth wird von Privatpersonen versucht, dies durch Aktionen Einzelner zu kompensieren. So zum Beispiel das Café Miteinander und der Gabenzaun im Hofgarten. Aber wäre nicht gerade hier der Staat gefragt? Denn nicht die Delikatessen, sondern günstige Grundnahrungsmittel waren das begehrte Objekt der Hamsterkäufer. Sofern überhaupt noch verfügbar setzte der Marktmechanismus ein und die Preise stiegen. Sind manche Produkte aktuell nicht verfügbar, müssen zwangsläufig teurere Produkte erworben werden. Wobei ohnehin schon belastete Familien mit Schülern besonders betroffen sind, da die Kinder über Wochen nicht wie üblich das vergünstigte Mittagessen in Schulen und Kindergärten bekommen. Insgesamt führt dies zu erheblichen Mehrausgaben. Mit der jetzt beschlossenen Maskenpflicht sind weitere Ausgaben notwendig, die zudem kinderreiche Familien mit geringem Einkommen erneut belasten werden.

Auch die Zukunft sieht nicht rosiger aus. Da es eine Rentenerhöhung bei sinkender Zahl der Einzahler geben wird, ist mit einer Erhöhung des Beitrages, genauso wie mit einer Erhöhung von Steuern zu rechnen, um die aktuellen Maßnahmen finanzieren zu können. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist aber auch nahezu sicher, dass das Bruttogehalt im neuen Jahr nicht entsprechend steigen wird und schwächere Einkommen eine entsprechend starke Belastung spüren werden. Eine Möglichkeit für den Staat die soziale Seite unserer sozialen Marktwirtschaft wiederzuentdecken, wäre wenigsten kurzfristig Grundsicherung und oder Kindergeld anzuheben. Vielleicht wird es auch hiergegen Bedenken geben, dass dieses Mehr an Geld stattdessen für anderweitige Konsumausgaben verwendet wird. Aber dies wären gegebenenfalls nur einzelne schwarze Schafe, die meisten notleidenden Personen wären derzeit über jede Hilfe froh. Zudem könnten, um Missbrauch zu verhindern auch alternativ Lebensmittelgutscheine ausgegeben werden, womit allen geholfen wäre.

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