Schonkost für den Arbeitskampf

Im Herbst vergangenen Jahres fiel ein Teil des Mensabetriebs zweimal aufgrund von Warnstreiks vor der Mensa aus. Der FALTER hat dazu einen Sprecher der Juso-Hochschulgruppe und eine Sprecherin der neu gegründeten DGB-Hochschulgruppe interviewt.

Von Amelie Dümler und Lukas Büttner

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat vergangenen Oktober die Beschäftigten der Länder im öffentlichen Dienst zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen. Im Zuge dessen legten auch zahlreiche Beschäftigte an der Universität Bayreuth an zwei Tagen im Herbst ihre Arbeit nieder. Dies fiel vor allem dadurch auf, dass im Frischraum an diesen Tagen keine Mahlzeiten angeboten wurden. Hintergrund des Streiks war das vorausgegangene Scheitern der ersten Verhandlungsrunde zwischen Verdi und den Arbeitgebervertretern. In solchen Fällen erlaubt das deutsche Arbeitsrecht den Beschäftigten, nach Aufruf durch die Gewerkschaft die Arbeit zugunsten eines Warnstreiks niederzulegen. Im Grunde ist dies also ein ganz normaler Vorgang. Die Besonderheit an der Uni Bayreuth ist allerdings, dass sich die Beschäftigten in der jüngeren Vergangenheit nicht an solchen Warnstreiks beteiligten. Ermuntert durch das gute Zureden eines Gewerkschaftssekretärs von Verdi kam es vergangenes Jahr somit erstmals auch an unserer Universität an insgesamt zwei Tagen zu einem Warnstreik. An diesem beteiligte sich vor allem das Mensa Personal, die Angestellten des Schlüsseldienstes und noch einige Mitarbeitende an den Fakultäten. Die Beschäftigten des so genannten „akademischen Mittelbaus“ waren eher die Minderheit unter den Streikenden. Nachdem die zweite Verhandlungsrunde ebenfalls scheiterte und es erneut zu einem Warnstreik gekommen war, konnte dann in der dritten Verhandlungsrunde schließlich eine gute Kompromisslösung gefunden werden.

Das Mensa Personal und der Schlüsseldienst nehmen im hiesigen Arbeitskampf eine Vorreiterrolle ein. Diese waren schließlich die einzigen Beschäftigungsgruppen im öffentlichen Dienst an unserer Universität, die sich mehrheitlich geschlossen am Streik beteiligt haben. Berücksichtigt man die Tatsache, dass die gesetzlich geregelten Tarifverhandlungen eine bedeutende Säule im deutschen Sozialstaat darstellen, sei es laut Lisa Skender -Studentin an der Universität Bayreuth- durchaus bedauerlich, dass sich sonst keine Beschäftigungsgruppe der Universität geschlossen an den Warnstreiks beteiligt hat. Denn umso größer die Teilnehmerzahl, umso stärker erhöhe man den Druck auf die Arbeitgeberseite und umso mehr steigen tendenziell auch die Löhne für alle tarifvertraglich gebundenen Beschäftigten. Man kann nur Vermutungen anstellen, worin sich vor allem die Zurückhaltung der Beschäftigten des akademischen Mittelbaus begründen lässt. Lisa Skender etwa -ebenfalls Mitglied in der neu gegründeten DGB-Hochschulgruppe- meint, es läge mitunter am mangelnden Bewusstsein der Akademiker:innen, ebenso wie beispielsweise die Beschäftigten des Schlüsseldienstes lohnabhängig zu sein. Gemäß Lisa Skender sei also dem mutigen Auftritt der Streikenden und allen voran dem Mensa Personal wie auch den Beschäftigten im Schlüsseldienst unser größter Dank auszudrücken! Skender sagt es werde sich im Zuge der nächsten Tarifverhandlungen zeigen, ob die Beschäftigten des akademischen Mittelbaus an der Universität Bayreuth den relativ wenigen Vorreiter:innen des vergangenen Arbeitskampfes zukünftig zur Seite springen.

Im Zuge des Streiks hatte der FALTER zudem die Möglichkeit Tobias Schmidmeier, Jurastudent und Sprecher der Juso-Hochschulgruppe, zum Streikgeschehen zu befragen:

FALTER: Wieso wird gerade jetzt gestreikt?

Schmidmeier: Da es auch um die Forderungen der Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen geht, hat es natürlich mit der Corona Pandemie zu tun. Die Leistung von z. B. Pflegekräften soll honoriert werden. Auch die Mensa Mitarbeiter:innen mussten mit den massiven Einschränkungen während der Pandemie umgehen. Es geht vor allem um gerechte Entlohnung, wobei die steigende Inflation ebenfalls eine Rolle spielt.

FALTER: Was wurde allgemein beim Streik gefordert?

Schmidmeier: Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordert Verdi eine Anhebung der Gehälter um 5%, mindestens aber 150 Euro pro Monat. Arbeitende im Gesundheitswesen sollen sogar eine Erhöhung von 300 Euro bekommen. Auszubildende, Studierende und Praktikant:innen sollen 100 Euro mehr erhalten und übernommen werden. Die Tarif-Laufzeit soll 12 Monate betragen.

FALTER: Was wurde bis jetzt erreicht?

Schmidmeier: Verdi und die Arbeitgebervertreter:innen konnten einen Kompromiss aushandeln und es wurde ein neuer Tarifabschluss für die Dauer von 24 Monaten erreicht. Hauptsächlich erhalten nun die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer (außer Hessen) Anfang dieses Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regelungen in Höhe von 1.300 Euro, sowie ab 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Lohn Entgelte um 2,8 Prozent.[1]

Außerdem ist Verdi generell daran interessiert, auch für die studentischen Beschäftigten und Hilfskräfte Tarifverträge auszuhandeln. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als dass die Arbeitsbedingungen von studentischen Hilfskräften sehr vom Lehrstuhl abhängen, an dem sie beschäftigt sind. Die reine Hiwi-Tätigkeit ist ja eigentlich mit Recherche- und Verwaltungsangelegenheiten verbunden. Das wird allerdings an manchen Stellen ausgenutzt. So müssen einige Hiwis Aufgaben erledigen, die eigentlich Teil der Arbeit von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen wären. Ich habe z.B. mitbekommen, dass ein Hiwi eine Wohnung für Angestellte des Lehrstuhls suchen und besichtigen sollte. Das gehört natürlich nicht in das Aufgabenfeld. Darüber hinaus werden die Arbeitszeiten oft weit überschritten, ohne dass die dadurch entstandenen Überstunden ausgezahlt werden. Für uns als Juso-Hochschulgruppe ist das ein wichtiges Thema, welches wir von Anfang an unterstützt haben.

Anmerkung der Redaktion: Im vergangenen Oktober hat sich die DGB-Hochschulgruppe an der Universität Bayreuth neu gegründet, die sich für bessere Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte sowie für die Unterstützung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der Uni Bayreuth einsetzen will. Für Interessierte folgt in Kürze ein Internetauftritt, zur Kontaktaufnahme steht folgende e-Mailadresse bereit: dgb_hochschulgruppe_bayreuth@riseup.net.


[1] Für genauere Infos zu den Beschlüssen: unverzichtbar.verdi.de